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   VG Hannover, 06.07.2004 - 7 A 673/04   

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https://dejure.org/2004,27093
VG Hannover, 06.07.2004 - 7 A 673/04 (https://dejure.org/2004,27093)
VG Hannover, Entscheidung vom 06.07.2004 - 7 A 673/04 (https://dejure.org/2004,27093)
VG Hannover, Entscheidung vom 06. Juli 2004 - 7 A 673/04 (https://dejure.org/2004,27093)
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 41.91

    Sozialhilfe - Pflegesatzvereinbarung - Mehrkostenvorbehalt - Ermessen - …

    Auszug aus VG Hannover, 06.07.2004 - 7 A 673/04
    Mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30.09.1993 - 5 C 41/91 - BVerwGE 94, 2002) meint die Kammer, dass lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung des Sozialhilfeträgers über den Abschluss einer Leistungsvereinbarung besteht (…so auch Münder, in LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 93 Rdnr. 21 m.w.N. unter anderem zur Rechtsprechung des Nds. OVG in Lüneburg).
  • BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 26.89

    Wehrpflicht - Verpflichtung - Zustimmung - Katastrophenschutz

    Auszug aus VG Hannover, 06.07.2004 - 7 A 673/04
    Damit sind die Voraussetzungen, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsvorschriften, die der Verwaltung ein Ermessen einräumen, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Verwaltungsentscheidung begründen, erfüllt (vgl. BVerwGE 85, 220 m.w.N.).".
  • BVerwG, 29.12.2000 - 5 B 171.99
    Auszug aus VG Hannover, 06.07.2004 - 7 A 673/04
    Diese Vorschrift trifft überhaupt keine Regelung, weder positiv noch negativ, zu einer Kündigung im Übrigen (vgl. zur vergleichbaren Problematik, ob § 59 SGB X eine Kündigung aus anderen, als den darin genannten Gründen verbietet, auch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2000 - 5 B 171/99; zit. n. Juris).
  • OVG Berlin, 03.07.1979 - VI S 31.79
    Auszug aus VG Hannover, 06.07.2004 - 7 A 673/04
    Ermessensfehler bei der Entscheidung, ob eine Kündigung ausgesprochen wird, führen ebenfalls zur Unwirksamkeit der Kündigung (OVG Berlin, Beschluss vom 03.07.1979 - VI S 31.79, zit. nach Juris).
  • LSG Hessen, 14.03.2014 - L 4 SO 221/13

    Kündigung der Vergütungsvereinbarung und Leistungsvereinbarung zur Erbringung von …

    Das Abschlussinteresse dient nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer wirksamen Erfüllung sozialstaatlicher Aufgaben, sondern auch dem Interesse des Trägers freier Einrichtungen an einer rechtlichen Verfestigung der Zusammenarbeit (VG Hannover, Urteil vom 6. Juli 2004 - 7 A 673/04 -, juris - zu § 93 BSHG).

    Entsprechend hat der Antragsteller auch nur einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung dazu, ob von der Kündigungsklausel gebraucht gemacht wird oder nicht (VG Hannover, Urteil vom 6. Juli 2004 - 7 A 673/04 -, juris).

  • OVG Sachsen, 18.12.2023 - 3 B 231/23

    Zwei-Stufen-Theorie; Kündigung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Unwirksamkeit; …

    Ob solche Bindungen bestehen, ist, soweit ersichtlich, in der Rechtsprechung umstritten (…offen gelassen von OVG LSA, Beschl. v. 16. Juni 2020 - 4 L 44/20 - , juris Rn. 17 m. w. N.; bejaht von VG Hannover, Urt. v. 6. Juli 2004 - 7 A 673/04 -, juris Rn. 23 ff.;… wohl verneint von VG Halle, Urt. v. 31. Januar 2020 - 3 A 542/17 -, juris Rn. 48;… so wohl auch Brosius-Gersdorf, in: Schoch/Schneider a. a. O. § 62 Rn. 37).
  • SG Hannover, 22.09.2006 - S 52 SO 187/05
    Es handelt sich insoweit um eine Sachleistung der Beklagten, die nur lediglich nicht durch eine eigene Einrichtung des Sozialhilfeträgers, sondern durch einen Dritten, den Einrichtungsträger, für den Sozialhilfeträger erbracht wurde (vgl. Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 12.06.2006 - Az. 7 A 3324/04 - sowie bereits VG Hannover, Urteil vom 06.07.2004 - Az. 7 A 673/04 - veröffentlicht in JURIS).
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